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Sturmtief über der Credit Suisse

17 May 2014

Die Credit Suisse und BNP Paribas sind für die USA Versuchskaninchen. Fragt sich nur, ob amerikanische Banken künftig ebenso hart angefasst werden. Dass sich die CS auch mit den Aufsichtsbehörden einigen muss, macht das Ganze nicht leichter.

 

Christoph Eisenring, Washington

 

 

 

Innerhalb einer Woche hat sich die von amerikanischen Medien kolportierte Bussenhöhe gegen die Credit Suisse (CS) von «mehr als 1 Mrd. $» auf 2,5 Mrd. $ erhöht. Dies hat auch damit zu tun, dass die CS nicht nur mit dem Justizministerium verhandelt, sondern auch mit den beiden zuständigen Überwachungsbehörden. Die Verhandlungen mit der New Yorker Behörde, die die Banklizenzen im Gliedstaat vergibt, sind offenbar noch im Gang. Alleine hier wird eine Zahlung von 500 Mio. $ oder mehr vermutet.

Geständnis ohne Alternative

Die UBS hatte 2009 eine Busse von 780 Mio. $ bezahlt für ein Offshore-Geschäft mit undeklarierten Geldern, das rund viermal so gross war wie dasjenige der CS. Sie kam zudem mit einem Aufschub der Strafverfolgung davon. Wie lässt sich ein derart unterschiedliches Vorgehen erklären? Hier darf man gespannt auf die Ausführungen der amerikanischen Behörden sein. Im Moment kann man sich des Eindrucks einer gewissen Willkür nicht erwehren.

 

Schweizer Banken der Gruppe 1, die wie Julius Bär oder die Kantonalbanken von Zürich oder Basel in den USA nicht tätig sind, haben gegenüber der CS einen Vorteil: Ihnen kann keine US-Behörde mit dem Lizenzentzug drohen. Die kolportierte Bussenhöhe illustriert ferner, dass Banken der Gruppe 2, die mutmasslich gegen US-Recht verstossen haben, wohl besser fahren als solche der Gruppe 1, gegen die seit geraumer Zeit ermittelt wird (wobei jeder Gruppe-1-Fall einzeln abgeschlossen wird). Bei einem inkriminierten Offshore-Geschäft der CS von 4 Mrd. $ dürfte die gesamte Busse mehr als 50% an diesen Vermögen betragen. Im Bankenprogramm für die Gruppe 2 wird eine Busse von 50% dagegen nur auf Konti fällig, die ab 2009 und damit nach dem UBS-Vergleich eröffnet wurden. Die CS hatte damals jedoch keine solchen Gelder mehr angenommen. Wäre sie in Gruppe 2, betrüge der Satz somit 20%.

 

Teil einer Einigung soll auch ein Schuldeingeständnis der CS sein, und zwar des Mutterkonzerns. In den letzten zehn Jahren konnten Finanzkonzerne in den USA darauf zählen, dass sie sich aussergerichtlich mit den Behörden einigen konnten. An der CS, aber auch an der französischen BNP Paribas, will die amerikanische Justiz jetzt ein Exempel statuieren. Dies hat verschiedene Gründe: Justizminister Eric Holder hatte vor Jahresfrist viel Kritik geerntet, als er sagte, es sei schwierig, grosse Banken anzuklagen oder zu einem Schuldeingeständnis zu bringen. Diese Bemerkung ging als «too big to jail» in die Diskussion ein. An der Senatsanhörung vom Februar übte Senator Levin am Justizministerium zudem harsche Kritik: Es fasse die CS zu sanft an. Und in Washington wird gewerweisst, ob Holder nach den Zwischenwahlen im Herbst sein Amt aufgeben könnte. Geht es ihm also auch um sein Vermächtnis?

 

Ungleich lange Spiesse

 

Grundsätzlich ist es richtig, wenn keine Bank über dem Recht steht, wenn es also kein «too big to jail» gibt. Gleichzeitig sind im Ringen um Gerechtigkeit die Spiesse aber nicht gleich lang. Es ist praktisch undenkbar, dass eine Bank so lange kämpft, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Dieser Prozess ist voller Unwägbarkeiten, verunsichert Kunden und Investoren und bindet enorme Ressourcen. Bis vor kurzem herrschte zudem die Auffassung vor, dass eine Anklage oder ein Schuldeingeständnis eine Bank die Lizenz kosten könnte. Das Justizministerium steht im Fall CS jedoch mit den Aufsichtsbehörden im Dialog, damit dies nicht passiert.

 

Ergo sollte ein Schuldeingeständnis die Bank nicht ins Chaos stürzen. Die Behörde sitzt bei der Verhandlung trotzdem am längeren Hebel, weil die Alternative – ein langwieriger Prozess – keine ist. Wenn das Gericht die Einigung der Behörde mit der CS akzeptiert, gilt die Firma als vorbestraft, was der Reputation schadet. Auffallend ist schliesslich, dass die neue Praxis an zwei Auslandsbanken durchgespielt wird – neben der CS die BNP Paribas (wegen angeblicher Verstösse gegen Sanktionen). Selbst amerikanische Beobachter fragen sich, ob die neue Praxis auch auf grosse US-Institute angewandt wird. Sollte dies nicht der Fall sein, würde ihnen dies einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschaffen.

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