Snowden: Die digitale Welt ist einen andere geworden. - Quelle: NZZ 05. Juni 2014

Die digitale Welt ist eine andere geworden

Peter Winkler, Washington Heute, 5. Juni 2014, 05:30

Die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Snowden haben ans Licht gebracht, wie weitreichend die Überwachung der digitalen Kommunikation schon gediehen ist. Ob sie am Verhalten der Nutzer etwas ändern, ist unklar.

Seit Monaten schon war im 29-jährigen Edward Snowden der Entscheid herangereift. Paketweise hatte er Dokumente des amerikanischen Abhördiensts National Security Agency (NSA) kopiert und aus der NSA-Filiale in Hawaii geschmuggelt. Bevor diese explosiven Enthüllungen über ausgesuchte Journalisten an die Öffentlichkeit kommen sollten, wollte sich Snowden absetzen. Unter dem Vorwand, sich wegen epileptischer Vorfälle behandeln zu lassen, nahm er Ende Mai frei – und verschwand zunächst von der Bildfläche.

Schlag auf Schlag

Am 5. Juni platzte die erste einer ganzen Serie von «Bomben», die Snowden präpariert hatte. Glenn Greenwald, damals noch Kolumnist der britischen Tageszeitung «Guardian», legte unter Vorlage von Geheimdokumenten aus Snowdens Fundus dar, wie die NSA sich vom amerikanischen Telekomunternehmen Verizon per Beschluss eines geheimen Gerichts die Verbindungsdaten sämtlicher Telefongespräche – auch jene des amerikanischen Binnenverkehrs – liefern liess.

In den Tagen darauf folgten weitere Enthüllungen Schlag auf Schlag: Die NSA sammelte nicht nur in unvorstellbaren Mengen und weltweit Telefondaten, sondern überwachte auch den globalen Internetverkehr, drang in Online-Spiele und -Foren ein, saugte Kontaktlisten von E-Mail-Providern, Online-Netzwerken und Mobiltelefonen ab. Sie nutzte nicht nur Schwachstellen in Programmen und Anwendungen aus, sondern baute auch aktiv «Hintertüren» ein, zum Teil auch in die Ausrüstungen amerikanischer Hersteller.

Bereits drei Tage nach der ersten Enthüllung gab der «Guardian» die Identität seiner Quelle bekannt, laut Greenwald auf ausdrücklichen Wunsch des Betroffenen. Snowdens Versteck in einem Hongkonger Hotel flog aber umgehend auf. Offenbar machten die Chinesen ihm klar, dass sie seine Anwesenheit nicht für opportun hielten, und der junge Computer-Zauberer musste nun plötzlich improvisieren. Mithilfe von Wikileaks plante er, über Moskau nach Lateinamerika zu flüchten – vermutlich nach Ecuador, sitzt doch der Wikileaks-Anführer Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors im selbstgewählten Exil. Die USA wollten ihn aufhalten und annullierten seinen Pass. Snowden strandete im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo, wo ihm nach langem Hin und Her vorläufig für ein Jahr Asyl gewährt wurde.

Snowden war wegen seiner ausserordentlichen Fähigkeiten im Kosmos der amerikanischen Geheimdienste rasch aufgestiegen und hatte schliesslich als Systemadministrator Zugang zu einer erstaunlich grossen Menge vertraulicher Daten. Die NSA behauptet, er habe sich auch mithilfe von Passwörtern von Mitarbeitern Zugang erschlichen, was Snowden bestreitet. Bis heute ist nicht bekannt, wie viele Dokumente Snowden mitlaufen liess oder welche Themen diese abdecken. Es ranken sich entsprechend viele Gerüchte um diese Frage. Klar ist nur, dass es den Journalisten, welchen Snowden die Dokumente zuspielte, zum Teil schwerfällt, sich aus den Daten einen Reim zu machen, und sie immer wieder Erklärungen Snowdens und anonymer ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter benötigen.

Die ins Scheinwerferlicht gezerrte NSA war zu diesem Zeitpunkt zwar schon lange nicht mehr geheim, aber eben doch nur einem recht kleinen Publikum bekannt. Ihr Auftritt in der Öffentlichkeit war derart diskret, dass Scherzbolde die Abkürzung des Diensts in «No Such Agency» (es gibt keine solche Agentur) verballhornten. Bis heute ist offiziell nicht bekannt, wie viele Personen für sie arbeiten. Das dürfte auch schwierig einzuschätzen sein, lagert die NSA doch viele Aufgaben an Zulieferfirmen aus: Auch Snowden hatte in Hawaii für ein von der NSA angeheuertes Unternehmen, Booz Allen Hamilton, gearbeitet.

Amerika und der Rest

Die Empörung, die Snowdens Enthüllungen auslösten, lässt sich grob in drei Kategorien einteilen. In den USA sorgte vor allem die Tatsache für Aufregung, dass die NSA Daten von Amerikanern nicht nur als Beifang während der legitimen Überwachung Verdächtiger sammelte und analysierte, sondern mindestens auf dem Gebiet der Telefonie nach dem Motto vorging: «Wir sammeln alles, was wir in die Hände bekommen.» Verteidiger dieser Methode pochten auf den Nutzen, welchen die Datensammlung für die Terrorismusbekämpfung erbringe. Die Beispiele, die sie dafür anführten, liessen die Gegner allerdings unbeeindruckt; die NSA blieb den Beweis schuldig, dass sie mithilfe der Datensammlung auch nur einen unmittelbar bevorstehenden Terroranschlag verhindern konnte.

Im Ausland war der Protest einerseits viel heftiger und auch grundsätzlicher, weil man in der NSA ein Symbol der Arroganz der letzten Supermacht sah, welche sich global die Rolle des Richters in Fragen der Privatsphäre anmasse und sich dabei einen Deut um die Gesetze anderer Länder schere. Zum andern war auch enttäuschte Liebe erkennbar, etwa als bekanntwurde, dass die NSA nicht nur die «Bösen», sondern auch die «Guten» abhörte, wie beispielsweise die deutsche Kanzlerin Merkel oder die brasilianische Präsidentin Rousseff. Merkel goss die Empörung in die griffige Formel «Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht», obwohl sie besser als die meisten wissen müsste, dass Staaten frei nach de Gaulle keine Freunde, sondern nur Interessen haben.

Die Entrüstung der dritten Gruppe richtete sich weit weniger gegen die Überwachungsprogramme der NSA. In ihrer Sicht hatte Snowden schwersten Geheimnisverrat begangen und damit den Gegnern Amerikas in die Hände gespielt. Nur schon Snowdens Fluchtroute über China und Russland – jene zwei Länder, die auf dem Gebiet der elektronischen Spionage und der Cyberattacken die aktivsten seien – lege seine Absichten offen. Für sie war es nur folgerichtig, dass Snowden von den amerikanischen Behörden wegen Spionage angeklagt wurde.

Zur Schadensbegrenzung im Ausland versuchte die Administration Obama die Gemüter mit beschwichtigenden Gesten zu beruhigen, ohne allerdings substanzielle Abstriche an ihren Programmen zu versprechen. In der innenpolitischen Debatte strich sie immer heraus, die NSA habe nicht im Vakuum der Gesetzlosigkeit operiert, sondern sie sei von juristischen und politischen Instanzen kontrolliert worden. Wie summarisch die gerichtliche Aufsicht zum Teil ausfiel, konnte man allerdings über längere Zeit ebenfalls nur den Dokumenten aus Snowdens Fundus entnehmen, bis sich die Administration Obama dazu durchrang, selber Dokumente zu veröffentlichen.

Grenzen der Aufsicht

Wie sich zeigte, war die justizielle Aufsicht über die Programme in die Hände eines Gerichts übertragen worden, das ursprünglich auf der Basis der Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) zur Spionageabwehr geschaffen worden war. Seine Sitzungen und Urteile sind geheim; Argumente kann nur die Regierung vortragen. Die Befürworter der Überwachungsprogramme wiesen darauf hin, dass die Fisa-Gerichte der Daten-Sammelwut der NSA gelegentlich Grenzen gesetzt hätten. Dies beweise, dass die Aufsicht funktioniert habe. Doch die relativ wenigen korrigierenden Eingriffe konnten die Gegner der NSA-Programme nicht von ihrer Überzeugung abbringen, die Fisa-Gerichte seien reine «rubber stamps», Gremien also, die jene Urteile fällten, die man von ihnen erwartete.

Ebenso konnte man sich über den Wert der Aufsicht durch den Kongress streiten. Regierungsvertreter unterstrichen, die Mitglieder der Geheimdienstausschüsse seien stets auf dem Laufenden gewesen. Aussagen Betroffener liessen darauf schliessen, dass dies eine optimistische Einschätzung war. Die beiden demokratischen Senatoren Wyden und Udall, die seit Jahren mit kritischen Fragen versucht hatten, auf die Problematik des Sammelns amerikanischer Telefondaten hinzuweisen, vertraten jedenfalls glaubwürdig die Haltung, die NSA habe viel Energie dazu verwendet, den Schleier des Geheimnisses immer nur gerade dort zu lüften, wo ihr keine andere Wahl mehr blieb.

Tatenlos glücklich?

Die Snowden-Affäre hat der interessierten Öffentlichkeit bewusst gemacht, dass die schiere Menge elektronischer Daten und Signale, die weltweit zirkulieren, kein Schutz vor geheimdienstlicher Schnüffelei ist. Inwiefern die Nutzer daraus Schlüsse für ihr persönliches Verhalten zogen, ist schwieriger abzuschätzen. Die offensichtliche Sorglosigkeit im Umgang mit persönlichen Daten deutet darauf hin, dass die Annehmlichkeiten der modernen Kommunikationsmittel immer noch stärker gewichtet werden als der Schutz dieser Daten. Schliesslich ist es keineswegs so, dass nur die Geheimdienste demokratischer Staaten an diesen Daten interessiert sind.

Featured Posts
Recent Posts
  • Facebook Classic
  • Twitter Classic
  • Google Classic
Follow Us
Search By Tags

Risk Control RCC GmbH - Zürcherstrasse 17 - 8173 Neerach - Schweiz - Telefon +41 44 858 36 14 - E-Mail: info@rcc24.ch