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Hackerangriff auf den Bundestag: Das entblösste Parlament

Wie dramatisch ist der Spähangriff auf den Bundestag? Die Abgeordneten fühlen sich alleingelassen, die Arbeit im Parlament leidet. Noch heute soll eine Entscheidung über das weitere Vorgehen fallen.

 

DER SCHNELLE ÜBERBLICK

 

Das ist passiert:

  • IT-Spezialisten des Parlaments und des Verfassungsschutzes bemerken im Mai 2015 etwa zur gleichen Zeit, dass unbekannte Hacker das Datennetz des Bundestags attackiert haben.

  • Die Spur der Angreifer führt nach Russland. Die Schadsoftware ist Experten zufolge bereits im Jahr zuvor eingesetzt worden.

  • Die Geräte im Bundestag müssen womöglich alle ausgetauscht werden. Der Grund: Auch mehrere Wochen nach der Entdeckung des Cyberangriffs ist die Spähsoftware noch auf den Rechnern aktiv.

Auf den Fluren des Bundestags fallen neuerdings Sprüche wie diese: "Lasst uns vorsichtshalber schon mal 200 Dosen Fax-Toner bestellen". In manchen Situationen hilft wohl nur Humor. Dabei ist das, was das Parlament seit vier Wochen beunruhigt, alles andere als witzig. 

 

 

Denn das Computernetzwerk des Bundestags ist durch einen Hackerangriff massiv gestört. Die eingeschmuggelte Spähsoftware hat sich tief eingefressen, der Schaden ist größer als zunächst angenommen. 

Die bislang schwerste Cyberattacke auf den Bund wirft unangenehme Fragen auf: Kann das Parlament seinen Job als Verfassungsorgan uneingeschränkt ausüben, wenn seine digitale Infrastruktur derart verwundbar ist? Könnten Abgeordnete womöglich erpressbar werden, sollten vertrauliche Informationen und Dokumente in falsche Hände geraten? 

 

Quer durch die Fraktionen betont man, dass der Alltagsbetrieb laufe und man vorsichtig mit sensiblen Informationen umgehe. Besonders vertrauliche Gremien seien ohnehin durch ein speziell gesichertes Netzwerk geschützt. Einige Abgeordnete nutzen sogar private Geräte und Router, weil sie der Technik des Bundestags nicht trauen. 

 

Eine Garantie gibt es aber anscheinend für nichts. "Niemand kann derzeit sicher sein, dass nicht Daten, Passwörter oder vertrauliche Unterlagen nach draußen dringen", sagte die Fraktionsmanagerin der Linken, Petra Sitte, SPIEGEL ONLINE. Die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl gab zu Bedenken, dass man Unternehmer seit Jahren vor Cyber-Attacken und Wirtschaftsspionage warne. "Da ist es kein gutes Signal, dass wir nicht einmal das Netzwerk des deutschen Parlaments schützen können."

 

20.000 Rechner auf den Schrott?

Auch über die Konsequenzen herrscht Verwirrung. Müssen jetzt Tausende Rechner verschrottet werden, ist der Bundestag über den Sommer lahmgelegt? 

"Wir gehen im Moment davon aus, dass mindestens Teile des Bundestagsnetzwerkes neu aufgebaut werden müssen", sagt die Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke. Dafür brauche man vermutlich neue Hardware, um parallel weiterarbeiten zu können. 

 

CDU-Mann Thomas Jarzombek hält es hingegen für "totalen Nonsens", dass nun 20.000 Rechner ausgetauscht werden müssten. Erste Maßnahmen hätten gegriffen, so der Netzpolitiker.

Allerdings ist es nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen noch immer nicht gelungen, die Spähsoftware unschädlich zu machen. Weiterhin fließen Daten aus dem Bundestagsnetz ab. Und deshalb halten manche im Parlament es für möglich, dass gar die komplette Hardware ausgetauscht werden muss - ein "Totalschaden", dessen Beseitigung Monate dauern und Millionenkosten verursachen würde.

"Das ist doch kein normaler Zustand"

 

Schon jetzt ist die Stimmung angespannt, die alltägliche Arbeit leidet. "Es ist so, dass man vieles nicht mehr am Bundestagstelefon bespricht und erst recht nicht über Mailaccounts des Bundestags verschickt", sagt der Linken-Mann Jan Korte. "Das ist doch kein normaler Zustand". Eine Fraktionsmitarbeiterin der Grünen ist vollends frustriert: "Das ist alles unfassbar. Eigentlich müssten wir hier sofort den Stecker ziehen und den Betrieb einstellen". 

 

Bislang abgeflossen sein sollen zwar lediglich Daten "in geringer zweistelliger Gigabyte-Größe", heißt es. Allerdings suchten die Angreifer wohl gezielt nach Systempasswörtern, Word-Dokumenten und lokal abgespeicherten E-Mails. Die Tür ist damit prinzipiell offen, um beliebige Systeme des Bundestages, die Zugangsdaten der Fraktionen, Abgeordneten und Bundestagsmitarbeiter auszuspähen, oder die Administratorenrechte an sich zu reißen. 

 

In der Kritik steht auch die Bundestagsverwaltung. Deren Informationspolitik sei "katastrophal", sagt der SPD-Politiker Lars Klingbeil. "Natürlich dürfen Ermittlungen nicht gefährdet werden, aber der Großteil der Abgeordneten erfährt seit Wochen Neuigkeiten nur über die Medien. Es gibt noch immer kein klares Lagebild und Empfehlungen, wie wir mit der Gefährdung umgehen sollen." Klingbeil fordert eine Prüfung der gesamten Kommunikationsinfrastruktur des Bundestags und kann sich sogar ein "neues, eigenständiges Netz mit hohen Sicherheitshürden" vorstellen. 

 

 

So wie es aussieht, wird es keine schnelle Lösung für das Problem geben. Am Donnerstagmorgen traf sich die sogenannte IuK-Kommission mit dem Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das Gremium berät den Ältestenrat des Bundestags in Internet- und Datenschutzfragen. Mehr als zwei Stunden saß man zusammen.

 

Am Nachmittag will dann der Ältestenrat selbst, dem Bundestagspräsident Norbert Lammert und seine Stellvertreter angehören, das weitere Vorgehen beschließen. Über die Sommerpause sollen nun wohl die wichtigsten Server des Bundestags-Netzwerks neu aufgesetzt und frische Software installiert werden. 

Am Abend will man die verunsicherten Abgeordneten dann offenbar endlich über das Ausmaß des Angriffs und die geplanten Gegenmaßnahmen informieren.

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