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Bewältigung von Krisen - Stumm und blind in Zeiten von Terror und Cyberattacken

Für mehrere Millionen Franken soll in der Schweiz ein abhörsicheres Kommunikationsnetz entstehen, das auch bei Naturkatastrophen und Terroranschlägen funktioniert. Allerdings gibt es strittige Punkte. 

Wenn die Sicherheits- und Rettungskräfte ohnehin schon stark belastet sind, haben sie häufig noch mit zusätzlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Dies machten die Terroranschläge in Paris und Brüssel deutlich. In beiden Fällen fielen die Kommunikationsnetze für mehrere Stunden aus. Bei den Anschlägen in Boston 2013 schalteten die Behörden aus taktischen Gründen die Mobilfunknetze gleich selber ab. Auch in der Schweiz wären Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz und weitere Einsatzkräfte in Krisensituationen teilweise stumm und blind. In dieser Beziehung war die Sicherheitsverbundsübung 2014 ein eigentliches Lehrstück. Beim dabei simulierten mehrwöchigen Strommangel gerieten die Kommunikationsmittel von Bund und Kantonen schnell an den Anschlag. 

 

Projekt vorübergehend gestoppt

Nach dieser Lektion führte der Bundesrat Ende Mai 2015 eine Aussprache zum Projekt Sicheres Datenverbundnetz (SDVN). Diese gegen Cyberangriffe und Stromausfall geschützte Infrastruktur soll in Zukunft sicherstellen, dass Bund und Kantone künftig auch bei Naturkatastrophen und Terroranschlägen abhörsicher miteinander kommunizieren können. Auch die Betreiber von kritischen Infrastrukturen wie Kernkraftwerken oder Landesflughäfen sollen angeschlossen werden. Ein halbes Jahr später stoppte das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) das Projekt, dies zum Ärger der Finanzdelegation. In ihrem Jahresbericht zeigte sie sich darüber «sehr besorgt, vor dem Hintergrund der Terroranschläge vom November 2015 in Paris». 

Inzwischen hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) viel Vorbereitungsarbeit geleistet, so dass die Landesregierung gemäss Babs-Direktor Benno Bühlmann voraussichtlich im Herbst erste Grundsatzentscheide fällen kann. Grundlage bildet eine vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) erstellte Auslegeordnung. In ihr werden alle Vorhaben in den Bereichen Telekommunikation und Alarmierung aufgelistet, die für den Schutz der Schweizer Bevölkerung wichtig sind. Der Bericht, der der NZZ vorliegt, macht deutlich, dass die Finanzierung der hohen Kosten noch nicht gesichert ist. Ausserdem gibt es innerhalb des VBS noch offene Kompetenzfragen gibt.

 

Geschütztes Netz für Bund und Kantone

In einem Punkt sind sich fast alle Kantone und die Betreiber kritischer Infrastrukturen einig: Das SDVN ist eine Art Nationalstrassennetz für die geschützte Kommunikation in Krisenzeiten und hat absolute Priorität. «Die Ende 2016 abgeschlossene Vernehmlassung hat klar ergeben, dass wir dieses Rückgrat für die Kommunikation dringend brauchen», erklärt der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser. Als Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sowie Präsident der Eidgenössischen Kommission für Telematik im Bereich Rettung und Sicherheit ist Käser eine Schlüsselfigur bei diesem Vorhaben.

Das Netz soll bereits bestehende oder geplante Glasfaserinfrastrukturen nutzen, primär des Führungsnetzes Schweiz der Armee. Dazu kommen Netzkomponenten anderer ziviler Bundesstellen. Bisher hat nur die Armee Übermittlungsnetze, die diesen Anforderungen genügen. Mit der Führungsunterstützungsbasis verfügt die Armee über ein unabhängig funktionierendes Kommunikationsnetz und geschützte Rechenzentren. Das Babs schätzt die Investitionskosten des SDVN zusammen mit dem Datenzugangssystem Polydata auf rund 100 Millionen Franken. Für Betrieb und Werterhaltung werden 20 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt. Voraussichtlich wird der Bund die Kosten bis zu den Knotenpunkten in den Kantonen übernehmen. Die Kantone sind dafür verantwortlich, dass die Polizeikorps sowie andere Blaulichtorganisationen angeschlossen werden.

 

Differenzen innerhalb des VBS

Doch das Sichere Datenverbundnetz ist nur ein Projekt eines ganzen Kataloges von Wünschen der Beteiligten, wie die Auslegeordnung des Bundes zeigt. Handlungsbedarf besteht auch im Bereich der gemeinsamen Lagebeurteilung sowie beim mobilen Datenaustausch. Diese seien zwar zur Erhöhung der Sicherheit und für den Schutz der Bevölkerung ebenfalls wichtig, schreibt das Babs in seinem Bericht. Es hält jedoch gleichzeitig fest: «Sie können aber zurzeit nicht finanziert werden.»

Mit dem neu zu schaffenden Lageverbund Schweiz soll sichergestellt werden, das Bund und Kantone ihre Systeme zur Lagebeurteilung bei Katastrophen zusammenschliessen. Die Investitionen für die Realisierung dieses Instruments schätzt das Babs auf rund 50 Millionen Franken. Der Betrieb und Werterhalt würde jährlich 3 bis 5 Millionen Franken beanspruchen. Hans-Jürg Käser kritisiert, dass dieses Projekt zu armeelastig zu werden droht: «Innerhalb des VBS hat der Schulterschluss noch nicht stattgefunden. Beim Lageverbund darf es nicht nur nach den Wünschen der Armee gehen, sondern die Kantone müssen ihre Bedürfnisse einbringen. Dies muss über den Bevölkerungsschutz geschehen.» Falls der Bundesrat entscheidet, das SDVN zu realisieren, müsste laut Babs-Direktor Bühlmann eine Vorlage ans Parlament ausgearbeitet werden. Dies könnte frühestens 2018 der Fall sein. Die Realisierung des sicheren Netzes würde einige Jahre in Anspruch nehmen.

 

Eigenes Mobilnetz für Polizei

Abhörsicher können die 55 000 Angehörigen der Blaulichtorganisation in der Schweiz gegenwärtig nur über Sprechfunk mit dem System Polycom kommunizieren. Sobald grosse Datenmengen wie Fotos, Videos, Standortdaten oder Messwerte übermittelt werden müssen, sind Polizei und Feuerwehr auf die öffentlichen Mobilfunknetze, vor allem der Swisscom, angewiesen. Schon heute kommen diese bei Grossanlässen regelmässig an den Anschlag. Bei ausserordentlichen Ereignissen fallen die Netze gar aus und sind für Rettungs- und Sicherheitsdienste unbrauchbar.

Diese Engpässe könnten mit einem System für drahtlose Breitbandkommunikation (dBBK) beseitigt werden. Darüber würden die Rettungs- und Sicherheitskräfte nicht nur Daten austauschen, sondern könnten auch abhörsichere Telefonkonferenzen via Handy durchführen. Die Blaulichtorganisationen favorisieren den schrittweisen Aufbau eines eigenen Mobilfunknetzes, primär dort, wo die öffentlichen Netze häufig überlastet sind oder kein öffentliches Netz existiert. Über zusätzliche Sendemasten könnten die verschiedenen Dienste die herkömmlichen Smartphones nutzen. Die Investitionskosten für das Grundnetz werden auf rund 55 Millionen Franken geschätzt. Interesse bekunden vor allem Kantone mit grossen Ballungsgebieten sowie die Städte. Im Gegensatz zum Sicheren Datenverbundnetz müssten sich dem System dBBK nicht alle Kantone gleichzeitig und sofort anschliessen.

 

Um ein eigenes Mobilfunknetz zu realisieren, brauchen die Nutzer eigene Frequenzen. Dafür ist momentan ein günstiger Zeitpunkt. Im Rahmen der europaweiten Liberalisierung des 700-Megahertz-Bandes für Mobilfunkdienste werden voraussichtlich Ende 2018 in der Schweiz Frequenzen in diesem Bereich vergeben. Das VBS hat seine Ansprüche gegenüber dem Bundesamt für Kommunikation denn auch bereits angemeldet.

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