Jetzt kommt es auf uns alle an

Der Bundesrat beweist in der Krise Führungsstärke. Die Massnahmen, die er beschlossen hat, sind einschneidend, aber richtig. Jetzt muss die Bevölkerung ihr Verhalten anpassen, um die Verletzlichsten zu schützen. Nur so werden die Kapazitäten des Gesundheitswesens genügen.

In Krisenzeiten gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren. Und dann, wenn nötig, mit grosser Entschlossenheit zu handeln. Genau das tat und tut der Bundesrat, der in den letzten Tagen und Wochen von diversen Seiten arg unter Druck gesetzt worden ist. Die Landesregierung beweist, dass sie im

Notfall das Land führen kann – und dass sie bereit ist, mutig und zum richtigen Zeitpunkt auch schwere Entscheidungen zu treffen. Dafür ist ihr Lob zu zollen. Nebenbei: Ähnlicher Mut und Geschlossenheit wären auch in Normalzeiten mit Blick auf die diversen blockierten Dossiers wünschenswert. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die am Freitag beschlossenen Massnahmen keine Sekunde zu früh kommen. Es war an der Zeit, durchzugreifen. Nur so sind die beiden Hauptziele in dieser Krise noch zu erreichen. Ziel eins: der Schutz der verletzlichen Personen. Ziel zwei: die Sicherung der Gesundheitsversorgung. Es geht jetzt darum, die Verbreitung des Coronavirus derart einzudämmen, dass die Kapazitäten der Spitäler für die kommenden Wochen und Monate genügen.

Was der Bundesrat beschlossen hat, ist einschneidend und weitgehend: Alle Schulen, Hochschulen und übrigen Ausbildungsstätten schliessen. Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen sind verboten. An den Grenzen wird fast alles anders: Einreisen können faktisch nur noch Schweizer Bürger und Grenzgänger mit Bewilligung. An Flughäfen kann Ausländern die Einreise verweigert werden. Der Bund kann den Luftverkehr aus Risikoländern aussetzen. Restaurants, Barbetriebe sowie Diskotheken und Nachtklubs dürfen – einschliesslich ihres Personals – nicht über 50 Personen gleichzeitig aufnehmen. Und der Bund beschliesst Soforthilfe für die Wirtschaft im Umfang von bis zu 10 Milliarden Franken. Das alles ist richtig. Komplette Grenzschliessungen wären nach wie vor übertrieben und brächten auch wenig. Nur in einem Punkt geht der Bundesrat zu wenig weit: Die bedrohliche Lage würde es rechtfertigen, alles, was die «Festhütte Schweiz» ausmacht, für eine bestimmte Zeit zu unterbrechen. Es ist naiv zu glauben, die Freizeitgesellschaft werde sich an die 50-Personen-Regelung halten. Im Übrigen: Wer soll das landesweit kontrollieren? Und wer soll Versammlungen innert nützlicher Zeit auflösen, nämlich bevor sich die Menschen angesteckt haben?

Appel an die Gesunden und Jungen

«Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.» Dieser Teil der Präambel der Bundesverfassung klingt zwar pathetisch, hat aber seine Richtigkeit. Übersetzt in die Zeiten des Coronavirus bedeutet er, dass die Starken in diesem Moment, in welchem die Schwachen bedroht sind, zu absolut verantwortungsvollem Handeln angehalten sind. Im luxuriösen Sozialstaat, wie wir ihn kennen, werden Verantwortlichkeiten gern delegiert. Der Wohlfahrtsstaat entsolidarisiert allzu häufig und lässt uns sagen: Dafür ist doch die Behörde zuständig. Soll sich ein anderer kümmern, schliesslich bezahle ich. Dieses eigentlich unsoziale Zuschieben von Fürsorge an jemand anderen, das funktioniert in der Corona-Krise nicht. Jetzt hat sich jeder zu fragen: Was kann ich tun? Selbstverständlich ist klar, was zu tun ist. Es gilt, zu Hause zu bleiben, nicht zu reisen, zu verzichten, sich einzuschränken, Abstand zu halten, Hygienevorschriften zu befolgen. Die Party ist vorüber, zumindest für eine gewisse Zeit.

Es ist so bitter wie einfach: Wenn in kurzer Zeit sehr viele Menschen krank werden, können diese nicht mehr gepflegt, nicht mehr versorgt werden. Es wird an Material, an Maschinen und an Spitalpersonal fehlen, um die notwendige ärztliche und pflegerische Versorgung gewährleisten zu können. Es wäre himmeltraurig und ein schreiendes Unrecht, müssten unsere Spitäler mit dem Verweis auf fehlende Kapazitäten kranke Menschen dem Tod überlassen. So weit darf es nicht kommen. Deshalb muss die Botschaft spätestens jetzt bei allen ankommen: Unverzüglich ist der eigene Lebenswandel für ein paar Wochen anzupassen. Das gilt nicht allein für die Alten, die Gefährdeten, sondern ganz besonders auch für die jungen Gesunden, die sich keine grossen Sorgen um ihre eigene Gesundheit machen müssen. Das ist soziales Verhalten in Zeiten des Coronavirus. Gelingt es uns Schweizerinnen und Schweizern, unser Verhalten anzupassen, dürfen wir feststellen: Wir sind ein starkes Volk, weil wir gemeinsam, durch unser Verhalten, die Schwachen schützen. Gelingt es uns nicht, haben wir gemeinsam versagt. Dem Bundesrat wäre dafür nicht die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Sukkurs für die betroffenen Branchen

Die Verantwortung gilt insbesondere auch für die Arbeitgeber, für die Unternehmen. Wenn immer möglich, ist den Arbeitnehmenden jetzt zu erlauben, von zu Hause aus zu arbeiten. Alle Branchen und Unternehmen, die hart getroffen werden, können auf staatliche Unterstützung zählen. Auch dies hat der Bundesrat deutlich gemacht. Für die Kurzarbeitsentschädigung stellt der Bund rund 8 Milliarden Franken bereit. Die Karenzfrist für die Kurzarbeit beträgt nur noch einen Tag. Kleinen und mittleren Unternehmen, die in finanzielle Engpässe geraten, stehen ab sofort 580 Millionen an verbürgten Bankkrediten zur Verfügung. Geprüft werden beim Bund überdies Finanzhilfen oder die kurzfristige Überbrückung von Engpässen in der Liquidität. Diese Stützung der Realwirtschaft ist in dieser ausserordentlichen Lage gerechtfertigt, denn es handelt sich um eine absolute Ausnahmesituation, die aufgrund einer grassierenden Krankheit hervorgerufen wurde. Dass der Bund beruhigende Signale an die Realwirtschaft – und damit auch an die Börsen – aussendet, ist in der momentanen Krise absolut wichtig und richtig.

Die Pandemie zeigt deutlich, dass internationale Solidarität in Krisenzeiten keine Bedeutung hat. Staaten setzen knallhart ihre Eigeninteressen durch. Man kann dies bedauern oder begrüssen. Letztlich bleiben persönliche Einstellungen dazu bedeutungslos. Entscheidend ist, dass die Schweiz daraus die richtigen Schlüsse zieht. Es gibt Situationen, in denen man sich nicht auf die Nachbarländer verlassen kann – auch nicht auf Brüssel oder die EU, nicht auf Uno oder WTO und nicht einmal auf sogenannte Freunde. Erstaunt nimmt man zur Kenntnis, dass es Deutschland einen Dreck kümmert, ob die Schweizer noch Schutzmasken haben oder nicht. Seien wir uns im Klaren darüber: Würde der Strom oder das Essen knapp, es wäre nicht anders.

Unsere Gesellschaft, verwöhnt von nie da gewesenem Wohlstand und von langen Friedensperioden, muss erst wieder lernen, mit Krisen umzugehen. Es ist nicht immer Happy Hour. Es geht nicht immer aufwärts. Deshalb wäre es auch so wichtig, beispielsweise unsere Sozialsysteme so umzubauen, dass sie auch in der Krise Bestand haben. Aller Globalisierung und Internationalisierung zum Trotz bleibt es so, dass auf gewisse Dinge nur innerhalb von Staatsgebieten Verlass ist. Das hat mit systemischen Verantwortlichkeiten, mit dem Rechtsstaat und mit anderem zu tun. Auch die Gewährleistung der Sicherheit gehört etwa dazu. Niemand wird die Schweiz schützen, sollte es zum Äussersten kommen. Ausser wir tun es selbst. So gesehen ist zu hoffen, dass die gegenwärtige Corona-Krise, wenn sie denn hoffentlich möglichst glimpflich überstanden sein wird, auch positive Effekte haben wird.

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